2014

Anne le Strat – Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben. Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung “Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin”, die am 23. April 2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand, ein Gespräch geführt....
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.ausgestrahlt

@ausgestrahlt News: #Grafenrheinfeld früher aus – #Atommüll-Debatte – Großdemo 10.5. @cducsu @campact

Liebe Freundinnen und Freunde, die bunten, eindrucksvollen und erfreulichen großen Energiewende-Demos sind gerade erst ein paar Tage vorbei. Und schon sind die nächsten drängenden Themen auf unserer Tagesordnung: Klar, zum einen bereiten wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern quasi übergangslos unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ die Großdemo zu Lande und zu Wasser am 10. Mai in Berlin vor, um den Druck auf Merkel, Seehofer und Gabriel zu erhöhen. Ich hoffe, Ihr plant schon Eure Fahrt in die Hauptstadt. Dann hat uns die letzten Tage das bayerische AKW Grafenrheinfeld intensiv beschäftigt, nachdem Eon „angedroht“ hat, den Reaktor früher als geplant schon im nächsten Frühjahr abzuschalten und Horst Seehofer staatliche Zuschüsse für das Kraftwerk ins Spiel brachte, angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten....
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2014

#Bahn für Alle: Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle! @DB_Bahn @robin_wood @cducsu

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dobrindt, vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte – aber nur vorerst, denn durch einen Vorratsbeschluss steht er weiter auf der politischen Agenda. Vor allem aber hat die formell private DB AG die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt....
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Allgemein

@ausgestrahlt: Und wo rettest Du am Samstag die #Energiewende? cc @cducsubt @spdde @campact @bwassertisch @berlinerwasser

Als wir uns vor einigen Monaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern entschieden haben, dazu aufzurufen, am 22.3. in sieben Landeshauptstädten zu demonstrieren, da wussten wir noch nicht, wie goldrichtig dieser Termin gewählt ist: Denn zehn Tage später werden sich die Kanzlerin, ihr Energieminister und die MinisterpräsidentInnen zusammensetzen, um sich über die künftige Energiepolitik in diesem Land zu verständigen. Schon eine Woche darauf will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG beschließen....
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.ausgestrahlt

@ausgestrahlt News: Endspurt zum 22.3. Grafenrheinfeld-Verlängerung? #Atommüll #Umfrage

13. März 2014 es schreibt: Jochen Stay Lesen, Handeln und Weiterschicken! Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Tagen ist der Anti-Atom-Bewegung Erstaunliches gelungen: Selbst ohne große bundesweite Mobilisierung waren am Wochenende 14.000 Menschen bei den vier regionalen Demonstrationen in Fessenheim, Neckarwestheim, Jülich und Berlin. Am Montag und Dienstag haben sich 11.000 Menschen in über 240 Orten an Mahnwachen beteiligt – deutlich mehr als vor einem Jahr. Die Folge: Unzähligen Lokalzeitungen berichteten über das Fukushima-Gedenken, über den Protest gegen die neun noch laufenden deutschen AKW und die Vorbereitungen auf die Energiewende-Demonstrationen am 22. März. Das bedeutet: Wir alle haben direkt bei den Mahnwachen und über die Medien unzählige Menschen mit unseren Argumenten erreicht. Dafür brauchen andere millionenschwere Werbeetats. Es ist einfach toll...
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2014

@BerlinerWasser: Senat verschleudert Investitionsmittel #Berlin @dpa @spdde @cducsu @campact

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 03.03.2014 http://berliner-wassertisch.net Senat verschleudert Investitionsmittel Bericht von der Sitzung Berliner Wasserrat am 27.2.2014 Im Januar 2014 hatte das DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg “Wilhelm Leuschner” e.V. im Auftrag der Stiftung Baugewerbe einen  öffentliche Fachworkshop „Berlins Kanalsystem am Scheideweg? Was braucht unser Wasser- und Abwassernetz?“ im DGB Haus Berlin abgehalten. Der Berliner Wasserrat hat die Brisanz der Studie erkannt und zum Thema der 2.Sitzung des Berliner Wasserrates  am 27.2.2014 gemacht. Die Zusammenfassung der Projektergebnisse der dort vorgestellten Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin –Elemente zur Entwicklung eines Investitionsmonitorrings”, die vom Bauindustrieverband Berlin- Brandenburg e.V, der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V der Industriegewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt der Stiftung Baugewerbe gestützt werden, stand im Mittelpunkt und...
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